Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie

Verfrühte Baustelle B1 / Arnsberger Straße

Für die Piratenpartei Soest ist es selbstverständlich, dass die anstehende Entscheidung über den vorgelegten Dringlichkeitsantrag zur Kreuzungsvereinbarung B1/Arnsberger Straße im Haupt- und Finanzausschuss und nächste Woche im Rat debattiert und entschieden wird.
Es hat jedoch den Anschein, als lege der Straßenbaubetrieb NRW auf die Zustimmung der gewählten Kommunalpolitiker keinen Wert. Inzwischen wird schon gebaut, die Kreuzung ist für den [...]

Der HFA am 26.08.14

Mir als Ratsmitglied werden ja jetzt die Ratsunterlagen und die Unterlagen für die Ausschüsse Haupt- und Finanz, Bürgerbeteiligung und Sozialwesen sowie Stadtentwicklung zugestellt.

Für den nächste Haupt- und Finanzausschuss am 26.08. habe ich die Unterlagen entsprechend bekommen und wir sind sie am Stammtisch letzten Dienstag mal durchgegangen. Hier sind die Tagesordnungpunkte und unsere Anmerkungen dazu:

Einladung: 1. Stammtisch nach den Sommerferien

Die Sommerferien sind vorbei und wie immer findet der offene Stammtisch der Piratenpartei Soest am 3. Dienstag im Monat (genau – diesen – Dienstag) im Alten Schlachthof statt.

Was sich geändert hat, ist die Zeit: wir beginnen nun immer um 19:30. Das hat den Vorteil, dass gerade in der kalten Jahreszeit besonders pünktliche Teilnehmer nicht mehr vor verschlossenen Türen [...]

677. Allerheiligenkirmes

Der Bürgermeister von Soest hat die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmandatsträger zu einer Vorab-Info über die Allerheiligenkirmes eingeladen. Ich muss vorwegschicken: Um diese Jahreszeit sind natürlich schon alle Verträge geschlossen und alles ist in trockenen Tüchern. Daran ist dieses Jahr also nichts mehr zu rütteln.

In diesem Jahr wird die Kirmes wieder am Bahnhofsvorplatz losgehen, dieses mal mit 3 Fahrgeschäften, allerdings [...]

Kleine Flaggenkunde

Vergangene Woche wurde mir als Ratsmitglied von einem guten Bekannten zugetragen, dass eine Gaststätte in der Soester Südostsiedlung – bekanntermaßen eines der Problemzönchen von Soest – unter einer Deutschland-Fahne auch ganz unverkrampft mal eine Reichskriegsflagge aufgehangen hat. Daraufhin bin ich da vorbei gefahren, habe mich vergewissert das diese Fahne dort hing und ein Foto gemacht, was [...]

Soest braucht den Wechsel

In Soest sind städtebauliche, sozialpolitische und sonstige Entscheidungen zu lange über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen worden. Zu viele Themenbereiche wie etwa Veranstaltungen und Touristik, wurden in Aufsichtsräten nichtöffentlich behandelt. Wir vermissen den Einspruch der Verwaltungsspitze, wenn wie neuerdings geschehen, die Bauverwaltung erklärt, sich nach eigenem Befinden über Ratsbeschlüsse hinwegsetzen zu wollen.

Die Soester Piraten haben “den Blick für´s [...]

Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler!

danke-2

Ein anstrengender und arbeitsreicher Wahlkampf liegt hinter uns – und leider können wir mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sein: Mit dem Einzug in Stadtrat und Kreistag haben wir, ähnlich wie im gleichzeitig gewählten EU-Parlament, zwar unser Minimalziel erreicht, aber nur mit Einzelmandaten und nicht als Fraktion. Für die Durchsetzung unserer Positionen ist das ein deutlicher Nachteil, und wir [...]

Stammtisch mit Landtagsbesuch

Am 20.05. findet, wie jeden 3. Dienstag im Monat, der öffentliche Stammtisch der Piratenpartei Soest statt.
Dieses mal kommt uns Torsten Sommer, Abgeordneter im Landesparlament NRW, besuchen und wird Fragen rund um die Arbeit im Landtag sowie zur anstehenden Kommunalwahl beantworten. Torsten Sommer ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Piraten.

Dies wird der letzte Stammtisch vor der Wahl, daher laden [...]

Demo gegen das “Freihandelsabkommen” TTIP – Verbraucherschutz verteidigen

Facebook-Banner_Paderborn

Nur Gemeinsam Sind Wir Stark – Gegen TTIP, Das Freihandelsabkommen Zwischen USA Und EUROPA

Am Donnerstag, dem 15.05.2014 gehen wir in Paderborn gegen TTIP auf die Straße:
NGOs, Gewerkschaften und Parteien treffen sich um 16:30 Uhr vor dem Rathaus Paderborn zu einer gemeinsamen Demonstration.

Redner aus den Gruppen werden über die Risiken dieses geheim verhandelten Abkommens [...]