Piratenpartei Kreis Soest

Aus dem Wahlprogramm 2012 der Piratenpartei NRW

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie: Ausländerwahlrecht

“Ausländerwahlrecht

Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländi­schen Staatsbürger und staatenlose Men­schen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepu­blik aufhalten; unabhängig von ihrer Staats­angehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Ände­ rung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EUStaaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahl­recht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahl­recht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestags­ wahlen, wo das Wahlrecht durch die Staats­angehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörig­keit zu einer Kommune mit den damit einher­gehenden Pflichten davon unabhängig.

Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommu­nales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deut­sche Staatsangehörigkeit vorsieht. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mit­zubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegen­ setzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzu­haben.

Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hinter­gründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen:

Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbe­gehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahl­ rechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusi­onsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politi­schen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und pas­sives Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.

Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die man­gelnde Möglichkeit der politischen Partizipa­tion eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografi­schen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Auslän­deranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokrati­schen Prozess ersetzen.”

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!