PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Kreis Soest
- Renaturierung des Soestbachs -
Die Planungen zur Renaturierung des Soestbachs, so sinnvoll sie auch sein mögen, sind am bisherigen Ablauf in der Realität gescheitert. Die Öffentlichkeit hat den bisherigen Höhepunkt des Projektes, der Einschlag eines Baggers in eines der denkmalgeschützten Häuser und die zweimaligen, heftigen Überschwemmungen mit unabsehbaren Folgen für die jahrhundertealten Häuser, bereits mitbekommen.
Sven Sladek, Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis Soest, dazu: “Mitglieder der Piratenpartei haben vor Ort bei den Betroffenen recherchiert und herausgefunden, dass eine der Maßnahmen zur Befestigung der Böschung, das Einpumpen von Zement in das Erdreich mit extremem Druck, dazu geführt hat, dass sich teilweise die Keller angehoben haben. Zement ist an die denkmalgeschützten Fassaden gespritzt, ganz von der Belastung einer monatelangen Baustelle vor der Haustür für die Bewohner mal abgesehen.”
Es besteht weiterhin zu befürchten, dass die Ufer durch die massiven, durchweg mit Beton durchgeführten Befestigungsmaßnahmen nicht mehr in der Lage sind einen erhöhten Grundwasserspiegel in den Bach abzuführen.
Zu alledem wurden die Sorgen und Einwände der Anwohner, die diese im Vorfeld bei einem Infoabend geäußert haben, nach eigener Aussage vollkommen ignoriert. Sven Sladek weiter: “Sie wurden auch nicht gefragt ob sie das alles überhaupt wollen obwohl die Anwohner einen Teil der Kosten der Neupflasterung des gesamten Weges entlang des Loerbachs tragen müssen. Und letztlich wird der Loerbach wieder nur in einer Betonschale geführt werden, auch wenn es etwas hübscher aussehen mag.”
Die Kommunikation zwischen Stadt und Betroffenen entspricht nicht dem Verständnis der Piratenpartei von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Theoretisch wäre es für die Anwohner möglich gewesen, eine Bürgerinitiative zu starten. Letztendlich würde ein einzelner Straßenzug aber niemals das erforderliche Quorum, also die Mindestbeteiligung erreichen, um irgend etwas zu verhindern. Es stellt sich für uns die Frage, ob sich nicht eine stärkere Einbindung der Bürger angeboten hätte.
Die Piraten im Kreis Soest werden sehr genau beobachten, wie sich die Stadt und ihre Versicherung in dieser Angelegenheit weiter verhält und den Anwohnern bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Kontaktmöglichkeiten sind auf unserer Internetseite “www.piratenpartei-soest.de” zu finden oder bei einem Besuch des Stammtisches in Soest, der jeden 3. Dienstag im Monat ab 19 Uhr im “Kater stattfindet.
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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:
Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische “Piratpartiet” bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.
