Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Ihr findet uns auf der Empore!

Stammtisch Soest der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Ohne euch wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen.
Jetzt heißt es: Klarmachen zum Ändern – Im Landtag von NRW

Hier das Wahlergebnis (Stand: 23:40 – 13.05.2012):

In NRW ziehen die Piraten mit 7,8% und 20 Sitzen in den Landtag ein
(Link: Landesliste Piraten NRW).

In Soest I konnte Sandra Scheck 7,21% der Stimmen holen (vor der FDP und der Linkspartei), in Soest II Stefan Posdzich 6,61% (vor FDP, Grünen und Linkspartei).

Gesamt NRW

Sandra Scheck – Soest I

Stefan Posdzich – Soest II

Gruppenfoto von der Wahlparty in Wickede:

PRESSEMITTEILUNG – Wahlparty der Piratenpartei Kreis Soest zur Landtagswahl NRW in Wickede (Ruhr)

Soest, 10.05.2012

Am 13. Mai lädt die Piratenpartei zu einer Wahlparty für alle Piraten und Vertreter der Presse vor Ort.

Noch wenige Tage bleiben bis zur Landtagswahl in NRW. Endspurt für alle Piraten im Wahlkampf. Bis zum letzten Tag verteilen wir Flyer, sind auf Infoständen, kleben Plakate und haben ein offenes Ohr für interessierte Bürger. Wir fiebern dem 13. Mai entgegen und wollen den Wahlabend zusammen verbringen.

Daher lädt die Piratenpartei im Kreis Soest alle Piraten und Vertreter der Presse vor Ort ein auf unsere Wahlparty zur Landtagswahl NRW. Wir treffen uns ab 17 Uhr in der Kung Fu Akademie Wickede, Ruhrwerkstr. 1, 58739 Wickede.

Zwecks Planung bitten wir um eine Anmeldung vorab. Entweder per E-Mail an kontakt@piratenpartei-soest.de oder in diesem öffentlichen Piratenpad: http://goo.gl/MJ52G

Über zahlreiches erscheinen würden wir uns freuen!

Weiterführende Links:

(1) http://www.kungfu-wickede.de/

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010 zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest erreichten die Piraten 1,4%. Seit dem 18.01.2012 ist die Piratenpartei in Werl mit 2 Mitgliedern im Rat vertreten und stellt dort die erste Piratenfraktion in NRW. Heute hat die Partei 82 Mitglieder im Kreisgebiet, 5006 Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 29.883.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Warsteiner Stuben”
Hauptstraße 49
59581 Warstein

Stammtisch Warstein der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Quelle: Infratest Dimap

Unser Glückwunsch an die Piraten in Schleswig-Holstein!
Nächster Halt: Der Landtag in NRW

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Hier gehts zur Aufzeichnung vom ersten Tag

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

“Am 13. Mai haben wir die Wahl: 17 Parteien treten zur Landtagswahl in NRW an. Sechs dieser Parteien haben in den beiden Wahlkreisen im Kreis Soest Direktkandidaten aufgestellt und können so mit der Erststimme gewählt werden. Doch wofür stehen die Politiker überhaupt?

Die Direktkandidaten haben uns in der Hellweg Radio-Redaktion besucht und erklärt, warum wir am 13. Mai unser Kreuzchen für sie machen sollen.”

Quelle: Hellwegradio.de

Sandra Scheck
Direktkandidat zur Landtagswahl 2012 in NRW
Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Soest, Welver, Werl und Wickede (Ruhr).

Zum Statement

Stefan Posdzich
Direktkandidat zur Landtagswahl 2012 in NRW
Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein.

Zum Statement

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Ort:

Lange Straße/Bernhardbrunnen

Karte per Google Maps

Uhrzeit:

10:00 Uhr bis voraussichtlich 15:00 Uhr

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Ort:

Nahe dem Saturn in Soest.

Uhrzeit:

09:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie: Ausländerwahlrecht

“Ausländerwahlrecht

Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländi­schen Staatsbürger und staatenlose Men­schen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepu­blik aufhalten; unabhängig von ihrer Staats­angehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Ände­ rung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EUStaaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahl­recht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahl­recht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestags­ wahlen, wo das Wahlrecht durch die Staats­angehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörig­keit zu einer Kommune mit den damit einher­gehenden Pflichten davon unabhängig.

Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommu­nales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deut­sche Staatsangehörigkeit vorsieht. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mit­zubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegen­ setzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzu­haben.

Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hinter­gründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen:

Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbe­gehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahl­ rechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusi­onsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politi­schen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und pas­sives Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.

Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die man­gelnde Möglichkeit der politischen Partizipa­tion eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografi­schen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Auslän­deranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokrati­schen Prozess ersetzen.”

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!