Piratenpartei Kreis Soest

Aus dem Wahlprogramm 2012 der Piratenpartei NRW

Rundfunk und Medien – Reform des Urheberrechts

“Die PIRATEN NRW werden im Landtag, über den Einfluss durch den Bundesrat, eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll in der Hinsicht in das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in die Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.

Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren bis nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum.

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position gegenüber den Rechteverwertern, soll die Urheberrechtsreform der Piratenpartei Deutschland zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig bevorteilten Rechteverwerter folgende Kern-Merkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt werden und Tauschbörsen legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beiträgt und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirkt.

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

Die Dauer des Urheberrechts soll höchstens bis 10  Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten – für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung.

Neben diesen Zugeständnissen an die Allgemeinheit sollen die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt werden. So sollen Urhebern Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können. Ferner soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen. Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.”

Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!